Verband Süddeutscher Zuckerrübenanbauer e.V.
Verband Süddeutscher Zuckerrübenanbauer e.V.
Satzung

Satzung
Der Verband bad.-württ. Zuckerrübenbauer e.V. vom 21.2.1972 in der Fassung vom 18.6.2014.

§ 1 Name
Der Verband führt den Namen: Verband baden-württembergischer Zuckerrübenanbauer e.V.; er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Heilbronn unter der Nummer VR1608 eingetragen.

§ 2 Sitz
Der Verband hat seinen Sitz in Heilbronn.

§ 3 Zweck und Aufgabe
Zweck des Verbandes ist der Zusammenschluss der Zuckerrübenbauer des Landes Baden-Württemberg zur Förderung des Absatzes und der Verwertung von Zuckerrüben.

Die Verbandsvertretung übernimmt die Aufgabe, seine Mitglieder auf allen Gebieten des Zuckerrübenanbaus – insbesondere in Fragen der Saatgutwahl, sowie der Anbau- und Ernteverfahren – zu beraten, das Versuchswesen zu fördern, die Rübenanbauer bei der Vereinbarung der Absatzbedingungen verbandspolitisch zu vertreten und die Interessen der Mitglieder in wirtschaftspolitischer Hinsicht wahrzunehmen.

 

§ 4 Mitgliedschaft
Mitglied des Verbandes kann jeder im Verbandsgebiet ansässige Zuckerrübenanbauer werden.

  1. Die Mitgliedschaft kann nur erworben werden durch Abschluss von Anbau- und Lieferungsverträgen mit Unternehmen der Zuckerindustrie oder sonstigen Unternehmen zur Verwertung von Zuckerrüben, wenn der Verband beim Abschluss der Anbau- und Lieferverträge mitgewirkt hat. Die in den Verträgen enthaltene Verbandsvollmacht schließt die Beitrittserklärung in sich.
  1. Die Mitgliedschaft erlischt:
  2. bei Aufgabe des vertragsgemäßen Zuckerrübenanbaues;
  3. bei Ausschluss;
  4. durch Tod.
  1. Der Ausschluss kann aus wichtigem Grund erfolgen und wird durch den Vorstand ausgesprochen. Einen wichtigen Grund bildet gröbliches Zuwiderhandeln gegen Interessen und Satzungen des Verbandes. Das Mitglied hat das Recht, gegen den Ausschliessungsbeschluss innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich beim Verband Widerspruch zu erheben. Über den Widerspruch entscheidet der Ausschuss; sein Beschluss ist endgültig.
  1. Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vermögen des Verbandes. Sie sind jedoch zur Zahlung der Verbandsbeiträge für das Jahr, in welchem das Ausscheiden erfolgt, sowie zur Zahlung der bis zu diesem Zeitpunkt in Anspruch genommenen sonstigen Leistungen, verpflichtet.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Verbandes teilzunehmen und seine Einrichtungen zu benützen.

  1. Die Mitglieder sind verpflichtet, die festgesetzten Beiträge zu entrichten, die Satzungen der Verbandsorgane zu beachten, deren Beschlüsse zu befolgen und die Verbandszwecke zu fördern.
  1. Die Mitglieder üben ihr Stimmrecht in der Mitgliederversammlung aus. Jedes Mitglied übt sein Stimmrecht selbst aus.

§ 6 Agenturen
Zuckerrübenanbauer einer oder mehrerer Gemeinden bilden in Absprache zwischen Verband und Südzucker eine Agetnur. Diese ist selbst nicht rechtsfährig.

§ 7 Vertrauensmann
Der Vertrauensmann ist für die Agentur zuständig. Er wird in gegenseitigem Einvernehmen mit Vertretern von Südzucker und Vertretern des Verbandes bestellt. Er wird vom Gesamtausschuss bestätigt. Der Vertrauensmann übt kein verbandspolitisches Mandat aus.

  1. Der Vertrauensmann übernimmt Informationsaufgaben, gegenüber den Mitgliedern und der Verbandsführung. Er übernimmt gleichzeitig Aufgaben aus dem Zuständigkeitsbereich des Zuckerunternehmens.
  2. Das jeweilig regionale Einsatzgebiet des Vertrauensmannes wird in Absprache zwischen Verbandsvertretung und Südzucker festgelegt..
  1. Das Einsatzgebiet wird nach Absprache zwischen Verbandsvertretung und Rübeninspektion festgelegt.

§ 8 Verbandsorgane

Organe des Verbandes sind:
die Mitgliederversammlung; b. der Verbandsausschuss; c. der Vorstand

§ 9 Mitgliederversammlung
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist alle zwei Jahre einzuberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn ein Drittel der Ausschussmitglieder oder 1/4 der Anbauer dies beantragt, ferner, wenn das Interesse des Verbandes dies erfordert.

  1. Die Einberufung der Mitgliederversammlung muß mindestens zwei Wochen vor dem festgesetzten Termin erfolgen und den stimmberechtigten Mitgliedern schriftlich oder durch öffentliche Bekanntmachung in den landwirtschaftlichen Fachzeitschriften ”Die Zuckerrübenzeitung“, ”Landwirtschaftliches Wochenblatt“ Baden-Württemberg, ”Badische Bauernzeitung“, mitgeteilt werden. In dringenden Fällen kann die Einladungsfrist bis auf fünf Tage verkürzt werden.
  1. Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu geben.
  1. Anträge, die bei der Mitgliederversammlung behandelt werden sollen, müssen 10 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
  1. Der ordentlichen Mitgliederversammlung obliegen insbesondere:
  1. die Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes;
  2. die Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung;
  3. die Änderung der Satzung;
  4. die Behandlung von Anträgen der Mitglieder;
  5. die Auflösung des Verbandes.
  1. Mitgliederversammlungen finden auch gesondert in einzelnen Anbaugebieten des Verbandsgebietes als Bezirksversammlung statt. Sie werden in der Regel im Winter nach der Kampagne einberufen und beinhalten insbesondere die Rückschau auf das vergangene Rübenjahr und die Kampagne sowie zuckerwirtschaftliche und pflanzenbauliche Themen.
  1. Bezirksversammlungen müssen einberufen werden, wenn im jeweiligen Wahlbezirk die Neuwahl eines Ausschussmitgliedes ansteht. Stimmberechtigt sind nur Rübenanbauer des jeweiligen Bezirkes.
  1. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Änderungen und Ergänzungen der Satzung bedürfen einer 3/4 -Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Auflösung des Verbandes kann nur mit einer Mehrheit von 3/4 aller stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

§ 10 Verbandsausschuss
Der Verbandsausschuss setzt sich zusammen aus:

  1. Vorstand;
  2. in Wahlbezirken gewählten Bezirksvertretern (nach § 9.4),
  3. höchstens zwei weiteren, in der rübenanbauenden Landwirtschaft tätigen, Persönlichkeiten.
  1. Wahl zum Verbandsausschuss
  1. Die Wahl der Bezirksvertreter nach 1b erfolgt auf die Dauer von sechs Jahren. Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der Bezirksvertreter aus dem Ausschuss aus und wird durch Neuwahl ersetzt. Wiederwahl ist zulässig.
  2. Die Wahl der unter 1 c genannten Mitglieder erfolgt durch den Ausschuss auf die Dauer von drei Jahren. Wiederwahl ist zulässig.
  1. Amtszeit

Die Amtszeit der Ausschussmitglieder (nach § 10.1) endet spätestens zum Ende des Geschäftsjahres

  1. in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird;
  2. in dem die Mitgliedschaft im Verband erlischt (nach § 4.3).
  1. Wahlbezirk

Bei der Aufteilung der Wahlbezirke sollen der Umfang der jeweiligen Anbaufläche, die Zahl der Zuckerrübenanbauer und der Gesichtspunkt der Gebietsvertretung als solcher angemessen berücksichtigt werden; hierüber beschliesst der Ausschuss.

  1. Dem Ausschuss obliegen insbesondere:
  1. die Wahl des Vorstandes;
  2. die Beratung und Überwachung des Vorstandes;
  3. die Wahl der weiteren Ausschussmitglieder nach Abs. 1 c;
  4. die Prüfung des Jahresabschlusses und die Genehmigung des Jahresvorschlages;
  5. die Festsetzung der Beiträge;
  6. die Beschlussfassung über den Widerspruch ausgeschlossener Mitglieder;
  7. die Festsetzung von Ort, Zeit und Tagesordnung der Mitgliederversammlungen bzw. der Bezirksversammlungen.
  1. Ausschusssitzung
  1. Der Ausschuss tritt nach Bedarf zusammen, mindestens jedoch alle 6 Monate einmal. Er muß einberufen werden, wenn wenigstens 1/3 der Ausschussmitglieder dies schriftlich beim Verband beantragt.
  2. Die Einberufung des Ausschusses muß mindestens 10 Tage vor dem festgesetzten Termin erfolgen und den Mitgliedern schriftlich und unter Bekanntgabe der Tagesordnung mitgeteilt werden. In dringenden Fällen kann die Einladungsfrist auf fünf Tage verkürzt werden.
  3. Der Ausschuss beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

§ 11 Vorstand

  1. Wahl

Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzenden und 2 Stellvertretern (§ 26 BGB). Jeder ist allein zur Vertretung berechtigt. Der Verbandsausschuss wählt aus seinen Reihen die Vorstandsmitglieder auf die Dauer von 3 Jahren. Wiederwahl ist zulässig. Der Ausschuss kann auch den Geschäftsführer des Verbandes mit beratender Stimme als ständiges Mitglied in den Vorstand berufen.

  1. Amtszeit

Die Amtszeit des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter endet mit dem Ende des Geschäftsjahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird. Die bei Ablauf der Wahlperiode ausscheidenden, nicht wiedergewählten Vorstandsmitglieder, gelten noch als gewählt und bleiben so lange im Amt, bis die Beendigung ihrer Vertreterbefugnis oder die erfolgte Neuwahl von Vorstandsmitgliedern in das Vereinsregister eingetragen ist.

  1. Aufgaben

Der Vorstand trifft die Entscheidung in allen Fragen, die nicht durch die Satzung anderen Organen vorbehalten sind. Der Vorstand hat den Verband zu vertreten und zu leiten und die Aufgaben des Verbandes gemäß den Beschlüssen der Mitgliederversammlung und des Ausschusses durchzuführen. Ihm obliegen insbesondere die Anstellung des Geschäftsführers, die Berichterstattung in den Mitgliederversammlungen und den Ausschusssitzungen und deren Vorbereitung, sowie die Erstellung des Haushaltsvorschlages.

  1. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen.
  1. Der Vorsitzende beruft die Mitgliederversammlung und den Ausschuss ein und führt in allen Sitzungen und Versammlungen den Vorsitz. Im Falle seiner Verhinderung handelt an seiner Stelle einer seiner Stellvertreter. Dem Vorsitzenden obliegt ferner die Aufstellung des Jahresberichtes und des Jahresabschlusses, die er vor der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung, dem Ausschuss vorzulegen hat.

§ 12 Abstimmung und Beschlussfassung

  1. Alle Beschlüsse der Verbandsorgane werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, es sei denn, diese Satzung schreibt eine andere Mehrheit vor. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
  1. Mitgliederversammlungen, sowie Sitzungen des Vorstandes und Ausschusses, sind zu protokollieren.
  1. Die Beschlüsse sind in einem Protokollbuch schriftlich niederzulegen. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen, des Ausschusses und des Vorstandes sind vom Vorsitzenden und vom Geschäftsführer zu unterzeichnen.
  1. Abstimmungen und Beschlussfassungen erfolgen in der Regel durch Akklamation, auf besonderen Antrag schriftlich und geheim. Geheime Abstimmung und Beschlussfassung ist durchzuführen, wenn mindestens 1/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt.

§ 13 Ehrenämter
Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und die Ausschussmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Erstattung der ihnen durch die Wahrnehmung ihrer Aufgaben entstehenden Auslagen und Aufwendungen, deren Höhe der Verbandsausschuss beschließt. Dies gilt auch für die Festlegung einer pauschalen Aufwandsentschädigung für die Vorstandsmitglieder.

§ 14 Wahlen
Alle Wahlen erfolgen schriftlich und geheim.

  1. Nachwahlen in den Vorstand und den Ausschuss gelten nur für die Amtszeit des Vorgängers.

§ 15 Geschäftsführer
Der Geschäftsführer des Verbandes wird vom Vorstand mit Zustimmung des Ausschusses bestellt. Der Abschluss des Anstellungsvertrags obliegt dem Vorstand.

  1. Dem Geschäftsführer obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Verbandes nach den Weisungen des Vorstandes und in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Verbandsorgane. Er hat für die ordnungsgemäße Buchführung des Verbandes und die ständige Unterweisung der Verbandsmitglieder Sorge zu tragen. Der Geschäftsführer nimmt an den Sitzungen des Vorstandes, des Ausschusses sowie an den Mitgliederversammlungen teil.

§ 16 Rechnungswesen
Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April bis 31. März.

  1. Die Jahresabrechnung des Verbandes ist jährlich durch den Württembergischen Genossenschaftsverband-Raiffeisen/Schulze-Delitzsch-e.V, Stuttgart bzw. Badischen Genossenschaftsverband-Raiffeisen/Schulze-Delitzsch-e.V., Karlsruhe, zu überprüfen und wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren bestimmt. Über das Ergebnis hat der Prüfende einen schriftlichen Bericht anzufertigen.

§ 17 Auflösung des Verbandes
Die Auflösung des Verbandes erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung gemäß § 9 Abs. 8 /3. Das Verbandsvermögen oder etwaiger Liquidationsüberschuss wird – unter Berücksichtigung der Versorgungsansprüche der Bediensteten des Verbandes – gleichen oder ähnlichen gemeinnützigen Zwecken zugeführt, die der Förderung des Zuckerrübenanbaues dienen. Näheres beschliesst die Mitgliederversammlung.

Wahlmodi zuge